Herr Steinke ist promovierter Jurist und schreibt seit vielen Jahren als Journalist für die Süddeutsche Zeitung über deutsche und internationale Rechtsgeschichte, Rechtspolitik und Rechtsprechung. Daneben ist er als Autor mehrerer erfolgreicher Bücher, die sich zuletzt vermehrt auch kritisch mit dem aktuellen Zustand in unserem Rechtssystem auseinandersetzen, inzwischen weit über juristische Kreise bekannt und seine Bücher sind immer wieder Anlass zu Diskussionen über Reformen.

Bei uns in Heidelberg wird er über die Inhalte aus seinem Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich – Die neue Klassenjustiz“ sprechen. Dr. Steinke wird seine wesentlichen Kritikpunkte am deutschen Justizsystems, insbesondere dem der Strafjustiz, an dem Abend darstellen und näher ausführen. Dies sind nicht nur rein juristische Probleme, sondern teils auch gesellschaftliche. Juristisches Vorwissen wird nicht benötigt, um dem Vortrag folgen zu können.

Im Anschluss besteht Gelegenheit zur Diskussion mit dem Vortragenden über die vorgetragene Kritik sowie auch über mögliche Lösungen oder Verbesserungsmöglichkeiten im Justizsystem.

Der Vortrag ist offen für alle, die Interesse haben. Ausdrücklich nicht nur für diejenigen, die Jura studieren.

Die Veranstaltung wird durch die Verfasste Studierendenschaft Heidelberg finanziell unterstützt.
Das Copyright an dem Bild von Dr. Steinke liegt nicht bei der Fachschaft Jura, sondern bei Ronen Steinke und Amin Akhtar.

Wir bedanken uns dennoch bei allen Teilnehmern der Umfrage.

Die Anfrage der Fachschaft in Kooperation mit dem Verkehrsreferat der VS bei dem lokalen Verkehrsverbund, ob man den Studierenden entgegenkommen könnte, läuft zurzeit noch. Der offizielle Stand ist, dass man dies intern prüfe. Ob hier eine positive Antwort kommt, ist ungewiss, wir versuchen es aber weiter.

Für die kommenden Kampagnen werden wir die Situationen jeweils frühzeitig neu bewerten und euch rechtzeitig informieren. Auch unsere Anstrengungen auf einen Prüfungsort in Heidelberg bleiben weiter aktiv bestehen.

Wir bedauern es sehr, nicht mehr für die Examenskandidatinnen und -kandidaten in diesem Herbst tun zu können. Wir wünschen allen umso mehr eine entspannte Anreise und vor allem ein gelungenes Examen.

Wir bitten alle mitzumachen, damit wir belastbare Daten bekommen, auch wenn ihr schon eine sichere Anreise nach Hockenheim habt.
Nur mit belastbaren Daten können wir sicher planen und für alle die beste Lösung finden.

Alle Daten werden für die einzelnen Fragen anonymisiert auswerten, der Name wird also nicht mit einzelnen Antworten in Verbindung gebracht. Die Nennung dient nur zum Ausschluss von Missbrauch.

Wir danken allen Teilnehmenden!

Die Umfrage findet sich hier.

In der Zwischenzeit hatte unser Sprecherteam, Henry Wilkens und Kim Dreilich, zusammen mit Luisa Heinze, einem studentischen Mitglied des Fakultätsrates, die Möglichkeit mit der Präsidentin des Landesjustziprüfungsamtes zu reden, die die Situation genauer erklärt hat.

Die Entscheidung für Hockenheim:

Die Verlegung nach Hockenheim findet statt, weil ab 2026 das E-Examen eingeführt werden soll, wofür man eine Halle braucht, die allen technischen Anforderungen (stabiles WLAN, Stromversorgung, Klimaanlage) entspricht und groß genug für alle Schreibenden ist. Da der Technik-Dienstleister ausreichend Techniker vor Ort haben muss, kann nicht an zu vielen Orten gleichzeitig geschrieben werden.

Nach diesen Kriterien kommt laut dem LJPA nur Hockenheim in Frage.
Die von der Universität bislang gestellten oder angebotenen Räume sind wohl zu klein und entsprechen teils nicht dem technisch notwendigen Standard.
Der SNP-Dome in Heidelberg und die bald renovierte Stadthalle Heidelberg sind ebenfalls zu klein.
Der Maimarkt Mannheim und das bald eröffnete Kongresszentrum Heidelberg wären technisch und von der Größe her geeignet, allerdings wollen die Betreiber dieser Hallen nicht an das LJPA vermieten, da andere Veranstaltungen deutlich profitabler und von höherer Wichtigkeit sind.
Ein gemeinsames Schreiben mit Mannheim in der Rheingoldhalle Mannheim scheitert an deren Größe, je nach Größe des Jahrgangs könnten hier nur 40-60 Heidelberger Studierende mitschreiben.

Uns wurde also ausführlich und bei Anlegung der aufgestellten Kriterien auch überzeugend dargelegt, warum man sich für Hockenheim entschieden hat.

Mit diesem Ergebnis geben wir uns dennoch nicht zufrieden und werden weiter handeln:
Sollte die Universität über Räume verfügen, die theoretisch geeignet oder auch umrüstbar sind, werden wir darauf drängen, dass diese für das Examen freigegeben werden.
Weiter werden wir Druck machen, dass das Kongresszentrum, welches unserem Kenntnisstand nach von einer städtischen Betriebsgesellschaft betrieben wird, seine strikte Ablehnung gegenüber dem LJPA lockert und sich zu vernünftigen Konditionen auf eine Anmietung einlässt. Es sollte auch im Interesse der Stadt sein, für die Studierenden gute Alternativen anzubieten.
Weiter werden wir versuchen darauf hinzuwirken, dass über das Land mehr finanzielle Möglichkeiten gestellt werden, damit man sich günstiger gelegene Lokalitäten – wie das Kongresszentrum – im Zweifel leisten könnte.

Zu klären sein wird nach der gestrigen Mitteilung des bayrischen Justizministeriums (hier abrufbar), ob weiteres technisches Personal gestellt werden kann.

Als Ergebnis lässt sich sagen, dass das LJPA über den Standort auch nicht abschließend glücklich scheint und ebenfalls lieber einen anderen Standort hätte, Hockenheim aber als alternativlos sieht. Das LJPA zeigt sich jedoch offen, sollte sich ein anderer geeigneter Standort finden.

Der Zeitpunkt der Verlegung:

Zu der Frage, warum das Examen bereits ab 2023 in Hockenheim geschrieben werden muss, wurden uns zwei Argumente genannt:

1. Die bisherigen Hallen seien nicht länger tragbar, es gäbe eine Reihe an Problemen und in der Vergangenheit mussten schon regelmäßig von Amts wegen Schreibzeitverlängerungen erteilt werden, da es häufig viel zu kalt ist gewesen sei.
Dieses Argument verstehen wir, jedoch hätte man auch übergangsweise andere, mehrere kleine Hallen anmieten können, da eine Zentralisierung (noch) nicht notwendig ist.

2. Man geht bereits 2023 in diese Halle, damit das LJPA und die Prüflinge diese bereits kennen, wenn dort ab 2024 der schriftliche Teil des 2. Examens als E-Examen geschrieben wird. Der Gedanke dahinter sei, dass das 1. Examen mit für das 2. Examen die Räumlichkeiten testen solle, im „Gegenzug“ teste das 2. Examen bereits das E-Examen.
Diese Argumentation halten wir für wenig überzeugend, sodass dies kein Grund sein sollte, jetzt schon auf den Prüfungsstandort Hockenheim zu bestehen.

Ändern können wird man dies wohl nicht, sofern nicht direkt eine Halle zur Verfügung steht, die für das E-Examen geeignet ist.

Die Anreise:

Im Anschluss ging es noch um die Anreise nach Hockenheim und daraus resultierende mögliche Nachteile zu anderen Prüfungsstandorten, was aus unserer Sicht eventuell die Chancengleichheit beeinträchtigt. 

Das LJPA hat hier klargestellt, dass die Anreise nicht unter den Aspekt der Chancengleichheit falle und die Anreise auch nicht ihre Zuständigkeit sei. Wenn man ausreichend Zeitpuffer einplane, dann würde man das schaffen. Sollte auf dem Weg etwas passieren, das dafür sorgt, dass ein größerer Teil der Prüflinge zu spät komme, dann überlege man schon, ob man die Prüfung angesichts solcher Umstände beginnen ließe. Komme ein einzelner Prüfling jedoch zu spät, könne dieser – sofern tatsächlich unentschuldigt zu spät und mit genügend eingeplantem Zeitpuffer – nur von dem ganzen Versuch zurücktreten.

Von diesem Ergebnis sind wir selbst sehr enttäuscht.

Die Fachschaft plant und prüft die Möglichkeit eine gemeinsame Anreise für diejenigen zu organisieren, die tatsächlich darauf angewiesen sind. Hier werden in den nächsten Tagen noch mehr Infos folgen. Zunächst müssen hier Bedarf und Finanzierung geklärt werden.

Sollte es Fragen oder Anregungen geben, stehen wir dafür immer zur Verfügung.

Hockenheim liegt etwa 25km Wegstrecke von Heidelberg entfernt und es erfordert einiges an Aufwand dorthin zu gelangen. Ein eigenes Kraftfahrzeug hat nicht jeder Prüfling und eine Unterkunft in einem Hotel kann für die sechs Prüfungstage sehr teuer werden, bis hin zu Preisen, die sich nicht jeder leisten kann und eine nicht hinnehmbare Benachteiligung aufgrund der finanziellen Situation entsteht. Daher bleibt für viele nur der ÖPNV. Die bestehenden Verbindungen dauern aber entweder über eine Stunde oder beinhalten Umstiege, die durchaus knapp und somit riskant sind. Zumal liegt der Bahnhof in Hockenheim etwas über einen Kilometer von der Stadthalle entfernt (und in dieser sollen wohl die Prüfungen stattfinden).

Die Verlegung nach Hockenheim setzt die Prüflinge damit unter zusätzlichen Stress durch die langen Anfahrtswege und die Angst, dass vielleicht doch etwas auf diesem langen Weg schief geht und sie womöglich zu spät kommen. Auch müssen sie früher aufstehen, was für die Konzentration nicht unbedingt förderlich ist, gerade wenn auch die Ruhetage ab 2024 schon unverständlicherweise gestrichen werden (Vgl. Stellungnahme der Fachschaft vom 20. Januar 2023).

Der Fachschaftsrat hat sich daher bereits klar gegen diese zusätzliche Belastung durch die Verlegung ausgesprochen. Wir sind der Meinung, dass das Examen bereits jetzt zu viel Stress und (psychischen) Druck für die Prüflinge darstellt und dies nicht weiter verschärft werden sollte.

Wir fordern, dass das LJPA sich erneut mit der Suche nach geeigneten Austragungsorten auseinandersetzt und sich um bessere Bedingungen bemühen wird. Darum wollen wir uns auch intensiv als gewählte Vertretung der Studierenden bemühen.

Wir sind bereits in Gesprächen mit der Fakultät und wollen bald auch welche mit dem LJPA führen. Konkret geht es uns um die Suche nach Alternativen zu der Verlegung nach Hockenheim, zumindest aber um eine genaue, überzeugende Begründung, warum eine andere Lösung schlicht nicht möglich gewesen sein soll. Eine solche Begründung darf keinesfalls nur die Interessen des Landes berücksichtigen, sondern muss vor allem auf die Interessen der Prüflinge eingehen.

Für den Fall, dass diese Gespräche zu keinem Erfolg führen, suchen und prüfen wir bereits Möglichkeiten wie wir den Prüflingen den Weg nach Hockenheim erleichtern können.

Alle Studierenden und insbesondere alle zeitnah Betroffenen, sind eingeladen, wenn sie konkreten Ideen für eine Lösung oder weitere Schritte haben, uns anzuschreiben oder in die Sitzungen des Fachschaftsrates zu kommen, damit wir gemeinsam gute Lösung finden. Die Fachschaft wird wie immer alle Studierenden bei Neuigkeiten auf dem Laufenden halten.

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Ein Beitrag geteilt von Fachschaftsrat Jura Heidelberg (@fsrjurahd)