Petition zum DokHVG

Als Fachschaft Jura Heidelberg haben wir den offenen Brief zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz (DokHVG) als Erstzeichnende unterstützt. Dieses Gesetz, das im Bundestag verabschiedet wurde, soll die Dokumentation strafgerichtlicher Hauptverhandlungen modernisieren. Derzeit müssen sämtliche Protokolle handschriftlich erstellt werden, eine Praxis, die seit 1877 unverändert besteht. Auf den Einsatz moderner Technologien wie Tonaufzeichnungen wird weiterhin verzichtet, obwohl solche in fast allen anderen europäischen Ländern längst Standard sind.

Die Beratung dieses Einspruchsgesetzes wurde nach der Überweisung an den Vermittlungsausschuss seit Februar 2024 mehrfach vertagt.

Gerade in Zeiten eines technologischen Wandels und eines bevorstehenden Generationenwechsels in der Justiz ist es nicht nachvollziehbar, warum auf moderne, leicht verfügbare Mittel verzichtet wird, um den Strafprozess transparenter, effizienter und attraktiver zu gestalten.

Ihr könnt die Petition unabhängig von euren Berührungspunkten zur Strafjustiz unterstützen. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Mitzeichnung findet ihr hier!

Kommentieren